Politikerhaftung

Jeder Bürger wird für jeden Schaden den er wissentlich oder unwissentlich verursacht zur Verantwortung gezogen. Das ist ein rechtsstaatliches Prinzip, das von allen akzeptiert wird.

Für Politiker gilt dieses Prinzip seltsamerweise nicht. Dabei sind die Schäden, die sie anrichten ungleich höher. Der Anschlag auf die deutsche Energieversorgung im letzten Jahr demonstriert besonders deutlich, wie verantwortungslos eine Regierung den Bürgern gegenüber handeln kann. Die aktuelle Politik grenzt an Verrat und die Akteure müssten individuell bestraft werden! Mangels einer Politikerhaftung wird dies jedoch nicht geschehen.
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